Midterms in den USA: Warum diese Wahl so wichtig ist

Joe Biden steckt in einer Krise.

Der 79-Jährige muss das Land als Präsident durch schwierige Zeiten führen. Nun muss seine Demo­kra­tische Partei ihre Mehrheit im Kon­gress ver­tei­di­gen, damit Biden als Präsident hand­lungs­fähig bleibt. Und das, obwohl sein Name nicht auf dem Wahl­zettel steht.

Nur 43 Prozent der Bevölkerung sind aktuell mit seiner Arbeit zufrieden. Die Republikaner nennen ihn hä­misch „Sleepy Joe“. Laut Umfragen drohen die Demo­kraten die Wahl zu verlieren.

Der Wider­spens­tige
Auch nach dem Ende seiner Prä­si­dent­schaft ist Donald Trump nicht aus der Politik ver­schwun­den. Dank Skandalen und Ge­richts­ver­fahren ist sein Name fast täglich in den Nach­richten zu hören. Wenn die Mid­terms für die Re­pu­bli­ka­nische Partei gut laufen, wird auch ein Come­back von Trump wahr­scheinlicher.

Trump unterstützt im Wahlkampf 239 re­pu­bli­kanische Kan­di­dat:innen. Als Gegen­leis­tung ver­breiten seine Günst­linge den Mythos, dass Trump die Prä­sident­schafts­wahl 2020 nicht verloren hat.

Schauen wir uns fünf pro­minente und kontro­verse Kandi­daten an.

Der Skandalöse
Trump unterstützt den Republikaner Herschel Walker, der für den Bunde­staat Georgia Senator werden möchte. Im Wahl­kampf ist der ehemalige Foot­ball-Star durch Skandale auf­ge­fallen: Er hat sich gegen Ab­trei­bungen aus­ge­sprochen. Zuletzt deckte ein Online-Portal aber auf: Walker drängte seine Exfreundin 2011 zu einer Abtreibung.

Sein Sohn wirft ihm zudem häusliche Gewalt vor:
»Du bist kein Fa­milienmensch, du hast uns verlassen, um andere Frauen zu vögeln, hast uns gedroht, uns um­zu­bringen, und wir mussten innerhalb von sechs Monaten sechs Mal um­ziehen, um deiner Gewalt zu ent­kommen.«

Der Wendehals
Der Autor JD Vance wurde berühmt, weil er einst die Wählerschaft von Trump erklärte. In seinem Buch »Hill­billy Elegie« ging es um die weiße Bevölkerung von Ohio, gepeinigt von Armut und der Opioid-Krise. Trump kritisiert er darin als falschen Heils­bringer. Nun tritt Vance als Senats-Kandidat für Ohio an – mit Trumps Unter­stützung.

»Wie viele Leute habe ich Trump 2016 kritisiert, und ich bitte die Leute, mich nicht danach zu beurteilen, was ich 2016 gesagt habe, denn ich habe sehr offen gesagt, dass ich diese kritischen Dinge gesagt habe, und ich bedauere sie, und ich be­dauere, dass ich mich in diesem Mann getäuscht habe.«

(aus einem CNN-Interview)

Der Extremist
Viele der von Trump unter­stützten Kan­di­dat:innen ver­breiten Ver­schwö­rungs­theorien. So auch Blake Masters, der für den Senats­posten für Ari­zona kan­didiert. Er ist überzeugt, dass Biden Mi­gran­t:innen ins Land lässt, um die weiße Bevölkerung zu ersetzen, eine Verschwörungs­theorie, die »The Great Re­place­ment« genannt wird.

»Biden plant nun, den 'Millionen' illegaler Ein­wan­derer, die er kürzlich ins Land gelassen hat, eine Arbeits­erlaubnis zu erteilen.«

Der Schaden­freudige

Mehmet Oz hat in Harvard Medizin studiert und moderierte eine Fernsehshow, in der er Ge­sund­heits­tipps gab und für Medikamente warb. Nun kandidiert er als Senator für Penn­syl­vania. Als ehemaliger Arzt kommt es ihm gelegen, dass sein demokratischer Gegner John Fetter­mann gerade einen Schlaganfall hatte. Oz versucht ihn als zu krank für das Senatoren-Amt dar­zu­stellen.

»Wir sind 22 Tage vor dem Wahltag, und John Fetter­man weigert sich immer noch, seine Krankenakte zu veröffentlichen. […] Was versteckt er?«

Die Auf­stre­bende
Sie könnte der neue Star von Trumps MAGA-Bewegung werden (Make America Great Again): Die Republi­kanerin Kari Lake möchte Gouver­neurin von Arizona werden. Mit ihrer aggressiven Rhetorik hat sie viel Aufmerk­samkeit erzeugt, sie gilt als potentielle Vize-Präsidentin, sollte Trump 2024 bei der Präsi­dentschafts­wahl antreten.

Auch in ihrem Verständnis von Demokratie eifert sie Trump nach. In Interviews lässt sie offen, ob sie eine Niederlage bei der Wahl akzeptieren würde.
»Ich werde die Wahl gewinnen, und das werde ich akzeptieren«, sagte sie stattdessen.

Wie funk­tio­nie­ren
die Mid­terms?

Bei den Midterms werden die Abgeordneten des Re­prä­sentanten­hauses und die Mitglieder des Senats, der zweiten Parlaments­kammer, gewählt. Dazu entscheiden einige Bundes­staaten über ihren Governor, er oder sie leitet die Landes­regierung.

Die Mid­terms heißen so, weil sie in der Mitte des terms, der Amts­zeit des Präsidenten stattfinden.

In den Senat entsendet jeder Bundesstaat zwei Sena­tor:innen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel von ihnen neu gewählt.

Das Re­prä­sen­tan­ten­haus besteht aus 435 Ab­ge­ordne­ten. Hier zählt die Be­völ­ke­rungsgröße des Bundes­staates: Kalifornien entsendet 53, das kaum bevölkerte Alaska nur eine Abgeordnete. Die Legislatur­periode dauert zwei Jahre, dann wird neu gewählt.

Im Vergleich zu den Präsi­dentschafts­wahlen gehen bei den Midterms deutlich weniger Menschen wählen. Die Wahl­be­tei­li­gung lag 2018 bei nur etwa 53,4 Prozent. Dabei ent­scheidet ihr Aus­gang über den politischen Erfolg des Präsidenten.

Wie ge­fähr­lich sind die Mid­terms für den Prä­si­denten?

Die Bilanz früherer Mid­terms zeigt: Die Partei des Präsi­den­ten leidet bei den Wahlen häufig am »Midterm curse«. Wäh­le­r:innen sind unzu­frieden mit der Politik des Präs­identen und strafen seine Partei ab. So war es bis auf wenige Aus­nah­men fast immer. Barack Obama verlor 2010 bei den Mid­terms 63 Sitze im Re­prä­sen­tan­ten­haus, Negativ­rekord seit dem Zweiten Welt­krieg.

Falls die Demokraten verlieren…
Eine re­pu­bli­ka­nische Mehrheit im Re­prä­sen­tan­ten­haus oder Senat würde Biden in seiner Agenda behindern. Für Gesetzes­vor­haben bräuch­te er dann Hilfe von re­pu­bli­ka­nischen Ab­ge­ord­ne­ten. Bei den vielen aktuellen Pro­blemen in den USA und der Welt hätte Biden we­ni­ger Spiel­raum.

Eine schwere Niederlage könnte dazu führen, dass er 2024 nicht zur Wiederwahl antritt. Sicher ist das aber nicht, vor allem, wenn Donald Trump und seine MAGA-Kandidat:innen nach der Wahl erneut die ame­ri­ka­nische Politik dominieren.