Stoppsignal für Rot-Grün-Rot

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellt die SPD-Spitze eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken unter Bedingungen. Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf verlangen angesichts von Antisemitismus-Vorwürfen und Kontakten ins Clanmilieu klare Konsequenzen von der Partei.

Damit setzt die Parteiführung eine unmissverständliche Grenze vor möglichen Sondierungsgesprächen.

Der Wahlsieg macht die Linke zur stärksten Kraft und zum entscheidenden möglichen Regierungspartner.

SPD und Grüne fordern von Spitzenkandidatin Elif Eralp eine klare Distanzierung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität, bevor Sondierungen über ein Bündnis Rot-Grün-Rot beginnen können. Die Linke will noch in dieser Woche erste Gespräche mit beiden möglichen Partnern führen.

Auch der Zentralrat der Juden warnt SPD und Grüne eindringlich davor, der Linken den Weg in die Berliner Landesregierung zu ebnen. Diese Warnung verstärkt zusätzlich den öffentlichen Druck auf die möglichen Koalitionspartner, klare Grenzen zu ziehen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel positioniert sich ebenfalls gegen ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene. Er würde nach eigenen Worten mit keiner antisemitischen Partei koalieren, was den innerparteilichen Druck auf die Berliner SPD erhöht.