Kassensturz

Der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur CO₂-Neutralität war die sinn­stiftende Idee, die SPD, Grüne und FDP vor zwei Jahren zusammen­führte. Die Förderung der Wasser­stoff­wirt­schaft, die Sanierung der Bahn, Solar­anlagen, Lade­säulen, Zu­schüsse für den Kauf von Elektro­autos oder Sub­ventionen für die Chip­industrie – all das ist nun gefährdet.

60 Milliarden Euro fehlen der Bundes­regierung, seitdem das Bundes­ver­fassungs­gericht am 15. November die Praxis der Ampel für ver­fassungs­widrig erklärt hat, übrig gebliebene Finanzmittel aus den Corona-Hilfen in den Klima- und Trans­forma­tions­fonds umzu­topfen. Nicht nur etliche Groß­vorhaben könnten nun ver­schwinden, sondern auch die Ampel selbst.

Das sorgt vor allem bei den Sozial­demo­kraten für Unruhe. Im Kanzler­amt von Olaf Scholz setzt man darauf, auch für das Jahr 2024 eine Not­lage aus­zurufen. Dann könnten die Fehl­beträge doch über Schulden herbei­geschafft werden. Es ist aber um­stritten, ob das rechtlich zulässig ist.

Deshalb wird nun auch über eine sehr grund­sätzliche Frage nachgedacht: eine Reform der 2009 beschlos­senen Schul­den­regel. Die Gewerk­schaften sind dafür, einige Unter­nehmens­ver­bände auch. Doch für Finanzminister Christian Lindner und die FDP gehört die Ein­haltung der Schulden­bremse zum Markenkern.

Eine Reformvariante könnte darin bestehen, Kredite für staat­liche Investitionen von der Schulden­bremse aus­zu­nehmen. Im Minis­terium von Robert Habeck träumt man deshalb schon von einer Allianz mit den Minister­präsi­denten der Union. Denn von den Klima­milliarden würden auch Bundes­länder profi­tieren, in denen die CDU an der Macht ist.

Früher oder später, so sehen das viele in Berlin, wird eine solche Reform kommen. Spätestens wenn die Union den Kanzler stellt. Die Frage ist, ob es dann nicht zu spät ist, wenn im nächsten Bundes­tag eine gestärkte AfD, eine unberechenbare Wagen­knecht-Partei und wo­mög­lich auch irr­lichternde Freie Wähler sitzen.

Warum die Krise der Ampel dieses Mal ernst ist und warum selbst der Er­finder der Schul­den­bremse, Peer Stein­brück, eine Re­form fordert – das lesen Sie in der ak­tu­el­len Ausgabe der ZEIT.