Parlament verkleinert – und die Opposition gleich mit?

Die Regierungs­parteien haben den tief­greifendsten Umbau des Wahl­rechts seit Gründung der Republik beschlossen. Statt zuletzt 736 soll der Bundes­tag in Zukunft nie mehr als 630 Parla­men­tarier haben.

Auch die Grund­man­dats­klausel wird ab­ge­schafft. Die Regel, dass eine Partei, die min­destens drei Direkt­mandate gewinnt, auch dann in den Bundes­tag einziehen kann, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Profitiert hat davon zuletzt vor allem die Linkspartei, aber auch die schwächelnde CSU könnte darauf angewiesen sein.

Will man verstehen, warum SPD, FDP und Grüne die Grund­man­dats­klausel gestrichen haben, gerät man in ein Dickicht von Unter­stellungen, Ent­täu­schun­gen, Vorwürfen.

Für Wolfgang Schäuble, CDU, wirkt es wie ein gezielter Angriff auf die Schwester­partei CSU. Im Gespräch mit der ZEIT sagt er: »Dass die politische Mehrheit ihre Macht gegen die Minder­heit nutzt, schadet der Demo­kratie.«

Ein Verhandler der FDP sagt: »Wir standen vor der Wahl, die Reform so zu machen – oder gar nicht«. Bei Ver­tre­tern der Ampel sei der Ein­druck ent­standen, die CSU werde eh gegen das Gesetz zu Felde ziehen.

Sebastian Hartmann, der für die SPD die Reform verhandelt hat, kommentiert: »Mein Eindruck ist, dass die Union gar nicht an einer echten Wahl­rechts­reform interessiert war«.

Wer CSU-Chef Markus Söder in diesen Tagen erlebt, trifft auf ein inter­essantes Gefühls­gemisch aus Empörung und Begeisterung. Denn was ist für Söder schöner als ein Wahl­kampf, in dem er landauf, landab erzählen kann, dass die Ampel eine Politik gegen einen erfolg­reichen Süden mache?

Bei den Grünen ist eine gewisse Zerknirschung zu erkennen. Will man wirklich ein Wahl­recht zimmern, das so um­stritten ist, dass es zum Wahl­kampf­thema taugt?

Wie viele Stühle werden in Zukunft im Plenarsaal des Bundestags stehen?

Linke und CSU haben angekündigt, vor dem Verfassungs­gericht zu klagen. Viel Zeit bleibt den Rich­terinnen und Richtern nicht, das Urteil über das Wahl­gesetz muss rechtzeitig zur Vor­be­reitung der nächsten Bundes­tags­wahl vorliegen.

Was als Befreiungsschlag aus jahrzehntelanger Verhedderung geplant war, droht zum Debakel zu werden: für CSU und Linke, die womöglich gar nicht mehr in den Bundestag einziehen könnten. Aber auch für die Ampel.

Wie konnte eine Reform des Wahlrechts zu so einem Wut-Thema werden? Und welcher Schaden droht der Demokratie? Das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.