Sollen CSU und Linke abgeschafft werden?

Dass das Wahlrecht reformiert werden muss, damit der Bundestag nicht immer größer wird, bestreitet niemand. Statt der ursprünglich vorgesehenen 598 zogen zuletzt 736 Parla­mentarier in den Reichstag.

Künftig hätte das Parlament noch weiter anwachsen können.

Mit der Wahlrechtsreform sollen aber in Zukunft nie mehr als 630 Parla­mentarier im Bundestag sitzen.

Die Ampel hat damit den tiefgreifendsten Umbau des Wahlrechts seit Gründung der Republik beschlossen.

Ein Detail des Gesetzes­entwurfes sorgt bei vielen für Wut: die Abschaffung der Grund­mandats­klausel. Manche bezeichnen das als »Anschlag auf die Demokratie«.

Die Grundmandats­klausel besagt, dass eine Partei, die mindestens drei Direkt­mandate gewinnt, selbst dann in den Bundes­tag einziehen kann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Profitiert hat davon bisher die Linkspartei, die immer stabil drei Direktmandate erzielte. Es gibt Modelle, die vorhersagen, dass auch die CSU durch die neue Regelung nicht mehr in den Bundestag kommen könnte.

Wird damit die Opposition verkleinert oder direkt aus dem Bundestag heraus­katapultiert?

Warum die Reform am Ende trotzdem ein Geschenk für die CSU ist und welche Rolle das Bundes­verfassungs­gericht spielen könnte, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.